§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.531 Entscheidungen) – Seite 88

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.07.2010

Der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen war am 15. Januar 2007 mindestens in der Zeit von 14.14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 8

Der Berichterstatter kann in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 01.07.2010

Drittschutz des Bauprüfdienstes

Lärmberechnung bei Stellplätzen · Rücksichtnahmegebot bei Pfeifenstielzufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2010

Es geht um ein Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Granthi einer Sikh-Gemeinde im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen

falsche Angaben im Visumsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Münster 9. Senat Beschluss 07.06.2010

Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 01.06.2010 zitiert von 2

Beförderung zur Direktorstellvertreterin mit zeitlicher Befristung

Funktionsamt · zeitliche Befristung · BesGr. A 15 NBesO · § 44 NSchG · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 27.05.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 9. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Nebenbestimmung MA 1 zur Nachtragsbaugenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Hilfeleistung, die der Kläger dem am 14.9.1992 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.05.2010

T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I. 00 in Bergheim-G. (Gemarkung I1. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2010

Die Entscheidung über die Gegenvorstellung und Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, weil …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 7

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den 20.07.2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.05.2010 LS

Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Reiseausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie meint, dass die Beförderung ihres Konkurrenten rechtswidrig war …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten für seinen örtlichen Kreisverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2010

Der in C. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Besuch des Kindes der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.04.2010

Visum zur Einreis aus Peru zum Besuch eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2010

Das ist bis zum – hier noch nicht erfolgten – Abschluss des Abhilfeverfahrens, vgl. § 133 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 51 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt