§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 100

VG Köln Urteil 06.06.2019

Rechtmäßigkeit eines sogenannten Drittstaatenbescheids, in dem die Abschiebung des Klägers nach Italien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.05.2019 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.05.2019

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Überstellung bei Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 4

Nach brandenburgischem Kommunalwahlrecht kann ein Bürger die Wahlberechtigung eines anderen Bürgers der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2019

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Die Zusammensetzung und die Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 21.05.2019

Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2019

In dieser Auslegung hat das Antragsbegehren Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rückbauverfügung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Bauaufsicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Allein für ein Kind zu sorgen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Elternteil auch dann, wenn ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2019

Der am 00.0.1992 geborene Kläger zu 1. und sein am 00.0.2011 geborener minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 02.05.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Malta weisen gegenwärtig jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Der Senat versteht den von der Klägerin entsprechend der Überschrift des § 153 VwGO als „Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019

Das Gericht legt den am 4. Februar 2019 wörtlich gestellten Antrag zu 2., der Antragsgegnerin gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland

Verweisung auf eine Rückkehr in den Heimat- und … · Pflicht zur Feststellung und Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2019 LS

Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage: Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides ist grundsätzlich auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.04.2019

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2019

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bei Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht