§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 114

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 07.09.2017 LS

Ermahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 07.09.2017

Ermahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 06.09.2017

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. August 2017 gegen die Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2017

A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, weil ein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.09.2017

"Rücknahme" einer Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.09.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten festgestellten Unzulässigkeit des Asylantrags des Klägers und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 1

Aktiv- und Passivrubrum waren wie aus dem Tenor ersichtlich von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.08.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Zur Gefährlichkeit (Bissigkeit) eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.08.2017

Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 3

Zur (abgelehnten) Antragsbefugnis von Ratsmitgliedern zweier Fraktionen, die sich zu einer "Gruppe" …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren trotz bestehender Erkrankungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA

Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.08.2017

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die im Bescheid der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.08.2017

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS

Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb einer Denkmalzone

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für … · Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 212a BauGB für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Anerkenntnisurteil 17.08.2017 LS

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Erfordert die Entscheidung, ob die Beeinträchtigung eines Nachbarn durch Lärm unzumutbar ist, komplexe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 3

Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Staat und ggf. der Tenor der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung

Abschiebung eines faktischen Inländers wegen der Gefahr der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2017

Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 31.07.2017

Die Antragstellerin betreibt seit 2005 im XXX zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller möchte im Kern erreichen, dass keine Abschiebemaßnahmen auf Basis des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 46

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Sicherer Drittstaat Bulgarien

Sicherer Drittstaat · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Systemische Mängel · § 31 AsylG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 98

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 4

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.2017 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Löschung zulasten ihres Grundeigentums eingetragener Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie ihr Ladengeschäft auch sonn- und feiertags öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 6

Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Verkauf bei besonderen Waren · Lebens- und Genussmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.07.2017

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der am … Oktober 1995 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 11

Kostenerstattung für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.07.2017 LS

Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben