§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 119

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 60

Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein …

zulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 4

Die von beiden Klägerinnen und der Beigeladenen zu 2 erhobenen Anhörungsrügen gegen das Urteil des Senats vom …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 4

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier

Tischlereibetrieb in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Vollstreckungsgläubiger als Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2016 LS

Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückführung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 3 K 1982/09.A Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Bei einer Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand darf der Vorsitzende des Gerichts des ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 14.11.2016 LS

Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und judenfeindlicher Äußerungen in einer …

ehrverletzende Äußerungen gegenüber Mitschülern

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2016 LS

Die präventiven und repressiven Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 17

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 72

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Der am 11. Dezember 1984 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der am 12. Februar 1974 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 12

Der am 18. Dezember 1971 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 5

Klage gegen den Flurbereinigungsplan

Entscheidungsinhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag

Homosexualität in Gambia

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.10.2016

Abänderungsverfahren im Verhältnis zum Wiederaufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

Verwaltungsrecht