§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 131

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die Klägerin nahm als Studienanfängerin an der beklagten Fachhochschule mit Beginn des Wintersemesters 2012 / …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Der am 0. Juni 1956 geborene Kläger steht seit dem 28. Dezember 1973 in den Diensten des Beklagten beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der U... gGmbH geplante Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 9

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Der Beklagte veranlagte den Kläger mit Bescheid vom 31. März 2011 (Bescheidüberschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Bestehenlassen zu hoher Gebührensätze in einem Teil der Kalkulationsperiode

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von dem beklagten Landkreis im Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die weitere Verbreitung des im Tenor wiedergegebenen Auszugs aus einer Rede …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014

Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 21.11.2014 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht: Eine auf § 4 Abs. 2 Satz 1 WpHG gestützte präventive Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Berichtigung von Personalien im Melderegister

eingebürgerter Deutscher · Asylverfahren als Iraker · syrische Identität

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Der am 2. Februar 1998 in M. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Der am 5. November 1995 in R. , Iran, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 8

Hemmung des Laufs der Geltungsdauer einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 28.10.2014

Der im Jahr 1974 in Aserbaidschan geborene Kläger beantragte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung– ZPO –)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines Beteiligungsunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2014

Die Klägerinnen begehren die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich der im Beitrittsgebiet gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2014

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.10.2014

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 34

Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2014 vom Antragsgegner in ihr Heimatland abgeschoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Recht der Religionsgemeinschaften

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.10.2014

Dabei geht das Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO davon aus, dass die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht