§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 147

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2011

Gegenstand des Verfahrens kann, da eine rückwirkende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2011

Der geschiedene Kläger ist Berufssoldat und wurde mit Versetzungsverfügung vom 18. April 2008 unter Zusage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2011 LS

Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 04.05.2011 LS

Ausländerrecht: Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2011 zitiert von 11

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Umdeutung eines Antrages auf Erlass einer Zwischenverfügung in einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2011

Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 erklärte die Antragsgegnerin die im Tenor bezeichneten Traberstuten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Disziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 125

Krankenhausfinanzierung: Aufnahme in einen Krankenhausplan

Versorgungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude X. I.---weg in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in E. an mehreren Standorten Spielhallen und hat an sonstigen Orten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude C. Straße in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.04.2011

Schulrecht – sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsvollstreckung aus Kammerbeitragsbescheiden

Vollstreckungstitel · Kammerbeitrag · Amtshilfe · Beitragsbescheid · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Vorläufige Schulbeschulung bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Einstweilige Anordnung · Schulbesuchspflicht · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 8

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2011

Die am 0. Januar 1964 in Peking geborene Klägerin ist an der beklagten Universität im Magisterstudium mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer einer fortbestehenden GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 2

Impfschaden als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zu der Feststellung, dass sie eine Körperschaft des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.03.2011 LS

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Pflicht zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr bei chemischer Produktion

Werkfeuerwehr · Bundesimmissionsschutzgesetz · Störfallverordnung · Brandschutzpflicht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.03.2011 LS

Aussetzung der Überstellung nach Polen wegen möglicher PTBS

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 1

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht