Urteile zu § 88 VwGO – Seite 151

Verwaltungsgerichtsordnung

8.410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.410 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klageänderung bei Nutzungsuntersagung mit Auswirkung auf Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.04.2010

Die Ermittlung des Antragsbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass sich der Antragsteller gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 15

Die Klägerin produziert seit mehr als 125 Jahren Schuhe, darunter seit mehr als 40 Jahren auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.03.2010

Die Aufhebung eines Bescheides kann nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindung an das Klagebegehren

Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.02.2010 zitiert von 2

Pro Monat anzusetzende Erwerbseinkommen des Kläger im Jahr der Vollendung seines 65. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 30.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin vor allem die ihr entstandenen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht