§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.406 Entscheidungen) – Seite 36

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.01.2024

Anforderungen an den Ausschluss aus einer Kreistagsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.01.2024 LS

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft im … · faktischer Inländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2024 zitiert von 15

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.01.2024 LS

Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft

Umwandlung eines Einfamilienhauses · Wohnungsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.01.2024

§ 88 VwGO dahingehend, dass der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Entfernung der im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2024

KG, A.-straße 00, 00000 J

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Streitgegenstand eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem sich der Antragsteller im Ergebnis gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.12.2023

Kürzung von Direktzahlungen wegen nicht genehmigter Flächennutzung

Direktzahlungen · Naturschutzrecht · Flächennutzung · Pachtvertrag · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2023

Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.12.2023 zitiert von 8

Der Kläger meldete am 24. August 2019, gegen 18.30 Uhr, bei dem diensthabenden Beamten PHK K., Polizeiwache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 bis 3 VwGO statthafte, form- und fristgerecht (§ 147 Abs. 1 VwGO) eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 5

Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 21.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.12.2023 LS

Herausgabe – unechter

Urkunden an Asylsuchende

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg

Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 1

Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der Senat versteht die undatierte, am 9. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Mutter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2023

Eine Forderung aus einem Stellplatzablösevertrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Beantwortung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung seiner Petitionen im Zusammenhang mit einer von ihm bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2023

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung der unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 13.12.2023

Die Antragsteller begehren als Eigentümer des Grundstücks FlNr. …/77, Gemarkung … im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt bei sachgerechter Auslegung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 16

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Mitbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen