§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 51

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aufhebung der sofortigen Vollziehung waffenrechtlicher Beschränkungen

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WaffG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Hochschulzulassung: Studium der Humanmedizin an der Universität Freiburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Die Abberufung aus einem Fachausschuss ist in Bezug auf den Fraktionsausschluss kein berücksichtigungsfähiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2022

Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente nach Beendigung der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsrente · Rückforderung · Gutachten · Versorgungswerk · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2022

Kommunalaufsichtsrecht – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 01.12.2022

Weitergabe von RASFF-Meldungen durch Behörden

RASFF-Schnellwarnsystem · Verwaltungsverfahren · Datenweitergabe · Eilverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 01.12.2022

Baugenehmigung für Grundschule mit Spielhof

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung, bis spätestens 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verstärkung einer Brücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2022

Der im Jahr 2005 als Steuerberater bestellte und seitdem als solcher tätige Kläger begehrt von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2022 zitiert von 2

Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) für das homöopathische Arzneimittel „D. Saft“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) für das homöopathische Arzneimittel „N. Saft“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.11.2022

Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 8 VwVfG ist beschränkt auf Änderungen, die zu keiner Wesensänderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Der Senat versteht das am 29. September 2022 per Fax übermittelte Schreiben vom 28. September 2022 mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 einerseits und Nr. 3 VwGO andererseits dahingehend aus, dass er hiermit die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.11.2022 LS

Wasser- und Schmutzwassergebühr

durch Zähler belegter Verbrauch · behaupteter Wasserrohrbruch

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens seiner deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.11.2022

Der am ... 1988 in Ki./Kongo geborene Antragsteller ist kongolesischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 46

Sachurteil als Verfahrensfehler

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Festsetzung der Probezeit des Klägers, der derzeit als Beamter auf Probe in Diensten der Beklagte steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 11

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin begehrt die Trennung ihres Grundstücksanschlusses vom Versorgungsnetz des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen