Urteile zu § 88 VwGO – Seite 56

Verwaltungsgerichtsordnung

8.408 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.408 Entscheidungen

VG Bayreuth Urteil 08.08.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.08.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. April 2021, mit welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.08.2022 LS

Ein freiwilliges Zurücktreten nach § 11 WeSchVO kommt für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 01.08.2022

Mit diesem Petitum ist der Antrag teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.07.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer AG unter anderem das Produkt „Ginko 100 mg Plus“ als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 29.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung mangels ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.07.2022

Befreiung von Rundfunkbeiträgen für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 3

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 2

Besoldungsrechtliche Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten

hauptberufliche Tätigkeit bei unterhälftiger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.07.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Aufenthaltserlaubnis sowie Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Asylrecht – Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung in die Schweiz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2022

Nebentätigkeitsvergütung: Ablieferungsanspruch des Dienstherrn

Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.07.2022 LS zitiert von 2

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei freiwilliger Befolgung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2022 zitiert von 8

Der Senat versteht das am 3. Mai 2022 per Fax übermittelte undatierte Schreiben und das am selben Tag per …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.07.2022

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Katze an den Antragsteller herauszugeben, ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.07.2022

Nach eigenen Angaben reiste der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, im Dezember 2015 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.07.2022

Der Antragsteller zu 2) hat von der Antragsgegnerin in der Vergangenheit vorläufig gewährte Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 2

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid des Beklagten zur Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

missverständlicher Hinweis in einem Bewilligungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger ist verbeamteter Förster und im Bereich E. als Revierförster eingesetzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben