§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 64

VG Halle 4. Kammer Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers sachdienlich nach den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Abschiebung nach Georgien wegen Gesundheitslage des Kindes

Asylantrag · Abschiebungsverbot · Kindeswohl · vorläufiger Rechtsschutz · unzulässiger Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im Zusammenhang mit dem Komplex …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.01.2022 LS

Vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien muss die Ausländerbehörde unter …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Maßstäbe für die Aussetzung der Abschiebung aus familiären …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung sowie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt

Leinenzwang + Zwangsgeldandrohung nicht bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziff. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen seine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Verfahrensmangel

Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2022

Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Beschichtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung eines angedrohten und die Androhung erneuter Zwangsgelder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2022

Abänderungsantrag § 80 Abs. 7 VwGO

Fehlen neuer Tatsachen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2022

Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines Bebauungsplans wegen Etikettenschwindels bzw. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 6

Zulassung von Nachtfahrten einer Seilbahn im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Bau- und Betriebsgenehmigung · Wesentliche Änderung · Besonders geschützte Art · Öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende und nicht zum Unterhalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.01.2022

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Sehhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.01.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten

harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 3

Bestimmung der Erfahrungsstufe bei einem Wechsel auf dem öffentlichen Schuldienst in den Ersatzschuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart

Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot · Anforderungen an eine berufsbedingte Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht