§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 67

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 5

Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.12.2021

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 01.12.2021

Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die erste Verlängerung einer Veränderungssperre, weil diese der von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre 2015 bis 2020

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Der Zulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde zur Änderung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021

Erteilung eines Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Eine Nutzung entsprechend der Baugenehmigung kann in einem Stallbereich nicht erreicht werden, wenn dessen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld und eine darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2021

Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin bei ihren Prozessbevollmächtigten angestellt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.11.2021 zitiert von 5

Der wörtliche Antrag des Antragstellers auf „aufschiebende Wirkung gegen die Kostenentscheidung“ ist unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2021

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO davon aus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Der Antragsgegner erteilte der am 00.00.1968 geborenen Antragstellerin ausweislich des bei der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2021

Der am 20. Januar 1971 geborene Kläger war seit dem 27. Juni 1989 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P... ist, weil …

Verwaltungsrecht