§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 93

VG Münster 7. Kammer Beschluss 02.03.2020

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.02.2020 LS

Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne deutsche Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.02.2020

Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.02.2020

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Fiktionswirkung · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Visumfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem ihm unter Nr. 1 u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihr achtjähriger Sohn, sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt mit dem Verfahren die Klärung der Frage, ob die Anwendung des J. Pen der Firma …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sowie mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.02.2020

Die am 00. N. 1994 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der F. und christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Weder der unionsrechtlich geregelte Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Mindesturlaubs aus Art. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 1

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 21.02.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Schule …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 21.02.2020

Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 LS

Für eine wirksame Einziehung einer Sache Dritter im Sinne des § 12 Abs. 2 VereinsG bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Auch wenn für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle der für den Baustellenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

(Kein) Anspruch auf vorbeugende vorläufige Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 17.02.2020

Unter Berücksichtigung des erkennbaren Begehrens der Antragstellerin, die Herausgabe von Informationen über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 14.02.2020

Reisekosten für Teilnahme an einer Klassenfahrt

Pauschalerstattung nach hessischem Erlass rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.02.2020

Die am 00. T. 1996 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 36

Zwar ist der Antrag nicht im Wege der Auslegung ausschließlich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anzusehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen begehren die Zuweisung von Wohnungen in München

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.02.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Kläger gibt an: Er sei am 00.00.1999 in D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an: Die Klägerin zu 1) sei am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen