§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 98

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Mitteilung des Namens einer Person, die den Beklagten auf mögliche Verstöße des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS zitiert von 4

Bei einem aus Einzelhandel und Gaststätte zusammengesetzten Betrieb (sog. Mischbetrieb) besteht ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Anordnung nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die Anfechtungsklage statthaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Erlass einer Auflage in einer Ausreiseeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Verstoß gegen die in der „Gnandi-Entscheidung“ des EuGH festgelegten Informationspflichten im deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.08.2019

Der 1994 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Annahme von Obdachlosigkeit

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde · polizeirechtliche Einweisung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.08.2019 LS

Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst geflohen ist, hat keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.08.2019

Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Der Antragsteller, der einen Gasthof betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliche Streitigkeiten, die sich gegen die in gerichtlichen Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung des Besuchs der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Die Bezirksregierung ist ausschließlich zuständige Behörde für die Überwachung nach §§ 64 bis 69, soweit sie …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.08.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Bewilligung von Beihilfe für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 19

Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland

Sachdienlichkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Studienabschlussförderung · Darlehen und Zuschuss

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 84

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.07.2019

Die am 00.00.1985 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2006 / 2007 an der Universität X. das Studium für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der im Bescheid vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht