§ 89 VwGO – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage

Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit – zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2017

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Fahrpersonal in der tierischen Nebenprodukte-Entsorgung

Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

§ 47a BAföG beinhaltet eine Verwaltungsaktsbefugnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Wechselseitige Erstattung von Jugendhilfeleistungen im Fall des Minderjährigen F. T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 1

Das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei von der Beklagten erlassene Bescheide, die ihn bezogen auf die Monate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um zwei nach A 9 + Z bewertete Dienstposten als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses auf einen Kostenerstattungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen