§ 90 VwGO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen abfallrechtlich begründete Gebührenforderungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Die Tochter W. des Beklagten besuchte im Schuljahr 2013/2014 die Klasse 9a der Städtischen M. -I. -Realschule

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 2

Sanktionen wegen fehlerhafter Anträge nach dem Niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt Leistungen für Schäden, die ihm durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Gebühren für Rettungsdiensteinsätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 2

Der beteiligte Krankenhausträger, die beteiligten Krankenkassen und Krankenkassenverbände als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis

paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.09.2015

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2015 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.09.2015

Die am geborene Klägerin begehrt die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht