Urteile zu § 92 VwGO – Seite 100

Verwaltungsgerichtsordnung

8.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.323 Entscheidungen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.10.2014

Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Verfolgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2014

Die Antragstellerinnen haben den Antragsgegner wegen Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch …

Kartellrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 08.10.2014 LS

Eine auf der Grundlage der §§ 34a, 26a AsylVfG ergangene Abschiebungsanordnung erweist sich im Ergebnis als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung

Zulässigkeit eines als unzulässig zurückgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller durch die mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2014

Der am 14. November 1972 im N. (Armenien) geborene Kläger zu 1. und die am 6. November 1979 in N. geborene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 14

Dienstliche Beurteilung: Besorgnis der Befangenheit

Anfechtbarkeit

Wehrrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Vorrang des strafrechtlichen Haltungsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 24.09.2014

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2014

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 19. 11. 2012 bei der Beklagten, ihm ab dem 19. 08. 2013 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Seit Ende Dezember 2011 hält der Kläger den Kangal (anatolischer Hirtenhund) mit dem Rufnamen „Q. “ als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2014

Teilversagungen und Auflagen im Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.09.2014

Das Verfahren wird im Umfang des Klageantrags zu 2. eingestellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2014

Der 1986 geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge aserbaidschanischer Staatszugehörigkeit, lesginischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 8

Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.09.2014 LS zitiert von 1

Rechtsfolgen einer ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.09.2014

Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.09.2014

Die Beteiligten haben um eine einfache Melderegisterauskunft im Zusammenhang mit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 4

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 4

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Anordnung, ökologischen Ausgleich für die Beseitigung von zwei Waldkiefern zu leisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Eingliederungshilfe für Integrationshilfe bei Offener Ganztagsschule

Eingliederungshilfe · Integrationshilfe · Autismus-Spektrum-Störung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Klinik für Pneumologie und Allergologie in T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 29.08.2014 zitiert von 2

Rückforderung einer Zuwendung für die Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.08.2014

Ihm kommt nicht die Kostenregelung des § 161 Abs. 3 VwGO zugute

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2014

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin zu 1. stammt aus dem Kosovo und gehört wie ihre minderjährigen Kinder …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.08.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe zweier Gebührenbescheide wegen Sondernutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.08.2014

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Anbringen von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßenland

Ausgestaltung der Sondernutzungsgebühr · Verhältnis der Sondernutzungsgebührenhöhe zur Rentabilität … · Vergleich mit anderen deutschen Großstädten · Gestaltungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.08.2014

Der 1946 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014

Die am 1. Dezember 1992 in F. geborene Klägerin ist armenischer Staatsangehörigkeit und jesidischer …

Verwaltungsrecht