§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 99

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Maßstab für den Zugang zum Gymnasium

staatlich nicht anerkannte Privatschule · gesetzliche Regelung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 1

Kostenregelung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen und außergerichtlich geschlossenem Vergleich

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.12.2014 LS

Schmutzwassergebühren, hier: fehlende Kostengrundentscheidung im früheren Klageverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.12.2014

Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung aufgrund unbeantworteter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 16

Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist -verfassungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 20

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bedarf der normativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Das Begehren des Antragstellers knüpft an den Umstand an, dass er seinen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Abänderung des ihr unter dem 28. November 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.11.2014 zitiert von 1

Antragsrücknahme nach Beschluss

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.11.2014

Der 2. Absatz auf Seite 3 des Urteilsabdrucks von „Die innerstädtische Straße G. …“ bis „… über die Parzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 5

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung Steueroberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück

Weg als altrechtliche Verkehrsfläche aus der Zeit vor …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 1

Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger wohnt in L. 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 29.10.2014

Die am 15. Januar 1983 geborene Klägerin zu 1) und der am 21. Februar 2009 geborene Kläger zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer bauaufsichtlichen Verfügung

zum Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2014 zitiert von 7

Der am 4. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 2012 als Rechtsreferendar in einem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2014 zitiert von 6

Im Mai 2013 zeigte die Klägerin beim Beklagten gemäß § 18 KrWG an, dass die Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 23.10.2014

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Das die Zuweisung betreffende erstinstanzliche Eilverfahren und das Verfahren 1 B 1169/14 sind durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.10.2014

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2014 LS

Eine Blaue Karte EU kann bei Wegfall der Voraussetzungen (insbesondere Verlust des Arbeitsplatzes) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.10.2014 LS

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2014

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.10.2014

Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Verfolgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt