§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.326 Entscheidungen) – Seite 108

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.07.2013 LS

Gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Brandenbug vom 18. Oktober 1991 (GVBl.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger war Scheinvater des am 12.03.2001 geborenen Kindes U. S. C.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Zahnersatzbehandlung und Gebührenabrechnung nach GOZ

Beihilfe · GOZ · Zahnersatz · Bemessungssatz · Abrechnungsregeln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 zitiert von 22

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Lärm- und Erschütterungsschutz

Kosten-Nutzen-Analyse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem dreigeschossigen Haus bebauten Grundstücks G. -F. -Straße 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2013

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung Kirschblüten-Residenz in J.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.07.2013

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03. Mai 2013 eingegangen am 08. Mai 2013 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2013

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00. Februar 1985 im Ort Mutengene in der Provinz Südwest in Kamerun …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 27

Kindernachzug: Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2013

Das Verfahren war hinsichtlich des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.07.2013 LS

Es spricht Überwiegendes gegen die Annahme, die Verpflichtung des Bauherrn zum entsprechenden Anbau an eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2013

Die Klägerin begehrt nach der Teilerledigung des Rechtsstreits noch für ein Teilstück der Landstraße 1 im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Kürzung von Rentenanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Gewährung einer höheren Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013

Die Klägerin ist eine in 00000 T. bei O. ansässige Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück E.--weg 00 – 00 in 00000 C. seit mehreren Jahren einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 22

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Teilaussetzung · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (BesGr A16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.06.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Bhuttian, Distrikt Mansehra, Nordwestliche Grenzprovinz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 1

Nach der Systematik des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist ein Unternehmer entweder mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.1951 in F (K, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, verheiratet, 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 31.05.2013 LS zitiert von 3

Ob eine Ausbildung die allgemeine Schulbildung ersetzt, ist anhand der während der Ausbildung geltenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Zulage wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen