§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.326 Entscheidungen) – Seite 109

VG Arnsberg Urteil 28.05.2013 zitiert von 7

Streit um Honorierung von Mehrarbeitsstunden im Feuerwehrdienst

Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2013 zitiert von 1

4Durch den Polizeipräsidenten Aachen wurde ihm am 24. Januar 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. 250/98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Zur Stellung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2013

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Oktober 2009 auf dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der am 06.02.1982 geborene Kläger ist staatenloser Kurde mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten im Jahre 2004 zugelassenen bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 2. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 22.05.2013

Der am 13.08.1944 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine aus den Firmen L. H. GmbH, C. T. GmbH und C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.05.2013

Kostentragung bei Abstandnahme von der ursprünglich beabsichtigten Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter S. -T. , die seit dem 01.03.2008 in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straftaten widerrufen

Aufenthaltsgesetz · Widerruf der Niederlassungserlaubnis · wiederholte Straftaten · Ausweisungsgrund · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Verurteilung · Niederlassungserlaubnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der am 00.00.0000 in El Gharbia geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

AsylrechtZwangsgeldantrag gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2013

Soweit die Beteiligten durch Schriftsätze vom 12. April 2013 und vom 15. April 2013 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.04.2013

Der Kläger stand als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.04.2013 zitiert von 12

Der Kläger gilt als Vater der im Februar 2001 geborenen B. T. , die auf Antrag ihrer allein sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten

Adressat einer Beseitigungsverfügung nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 8

Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche Verträglichkeit bei Aufstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité

fehlende Klagebefugnis für Professoren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2013

Die Klägerin zu 1. stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstellung des Teilwirtschaftsplanes Forschung und Lehre sowie die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 32

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung

formelle, materielle und inhaltliche Anforderungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.04.2013

Der Kläger ist als beamteter Arzt im Dienstrang eines Medizinaloberrates bei der Wehrbereichsverwaltung West …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Die am 7. Juli 1983 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 6

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung · Kosten des Verfahrens · Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt