§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.326 Entscheidungen) – Seite 110

VG Köln Urteil 12.04.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2006 geborenen Kindes D. M. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 11.04.2013 LS

Die Schätzung der üblichen Jahresrohmiete kann in dem tatsächlich erzielten Mietertrag seine Entsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2013

Der nach eigenen Angaben am 1. Januar 1993 in Q. (Afghanistan) geborene Kläger ist - ebenfalls eigenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Entscheidungserheblicher Zeitraum bei der Prüfung eines Antrages auf Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Die 1930 geborene Klägerin reiste aufgrund Aufnahmebescheids vom 15.05.1992 am 17.12.1992 als Aussiedlerin in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.04.2013 LS

Nimmt der Beschwerdeführer seine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gem. § 146 Abs. 4 VwGO fristgerecht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks L.---straße 000 in C. I. mit größerem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks L.---straße 000 in C. I. mit größerem …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2013 zitiert von 10

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Zweimal identische, erfolglose Klage auf Herausgabe von Archivalien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Aufgrund der Rücknahme des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Androhung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2013 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Widerruf der Beurlaubung zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013

Mit Schriftsatz vom 23. März 2013 – eingegangen bei Gericht am 24. März 2013 – hat der Antragsteller dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im Rhein-Sieg-Kreis eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium in Europäischer Union

Anerkennung eines nicht abgeschlossenen inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 11

Arzneimittel: Nachzulassungsverfahren

unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Gegenstand der Klage ist nach Teilrücknahme die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Die 19** geborene Klägerin stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.03.2013 LS

Entführungen zum Zwecke der Lösegelderpressung sind nicht nur für die entführte Person, sondern auch für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2013

Im Streit steht in der Sache das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung des Klägers in der Zeit vom 2. Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.03.2013 zitiert von 17

Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO

keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2013

Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2013 zitiert von 18

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 14.03.2013 LS

Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich veranstalteter Lotterien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Sargodha, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Kreisstraßen (K) 00 und 00 im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 45. Kammer Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten zunächst über die Frage, ob der Rechtsstreit durch eine fiktive Klagerücknahme gemäß …

Sozialrecht