§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.326 Entscheidungen) – Seite 111

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2013 LS

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller Entschädigung für "Zuvielarbeit"

Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013

Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen "Zuvielarbeit"

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 LS

Zur Möglichkeit der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wenn nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 BDG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Eine Bedingung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erlischt, ist weder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung bei Auslieferungshaft

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Konsularische Pflichten · Auslieferungshaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung von Gefangenen

Art und Maß der Betreuung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Schließung eines öffentlichen Bolzplatzes in ... wegen ihres Erachtens unzumutbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.01.2013 LS

Rechtsmittelrücknahme durch einen von zwei bestellten Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Druckerpatrone ist verpacktes Erzeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 1

Abgrenzung der Beihilfe für Psychotherapie bzw. psychiatrische Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Beschwerdeverfahren: Abhilfeverfahren

Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.01.2013

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 6

Bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 PostPersRG ist weder …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2012

Soweit die Klägerin den Vollzug der geforderten Bettenreduzierungen gemeldet und die Beteiligten daraufhin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks XXX der Flur XXX (Gemarkung XXX) im Gebiet der vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 18.12.2012

Die ihren Angaben zufolge am 21. September 1988 in Yaoundé geborene Klägerin ist kamerunische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.12.2012

Am 27.09.2010 wurde im Tierheim Niederaußem der American Staffordshire Mischling "K. " von Frau N. N1. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 17.12.2012

Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers im Bodensonderungsverfahren

Bemessung des Vergütungsanspruchs des bestellten Vertreters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 8. Kammer Urteil 14.12.2012

T a t b e s t a n d Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 0 gelegenen und mit einem Wohn- sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen errichteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 37

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Schutz der Einrichtungsorte · Hilfe zur Erziehung · Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 91

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.12.2012

Die am 18. August 1979 geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige und armenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des ehemaligen belgischen Kasernengeländes „D. T. “ in U.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 12

Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 30 Abs. 1 NKomVG ist in den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter (zuletzt als Kriminalhauptkommissar [BesGr A 11]) von Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.12.2012

Herausgabe von dienstlichen Kirchenakten

Rechtsweg · Religionsgemeinschaft · Selbstbestimmungsrecht · Einstweilige Anordnung · Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter von Oktober 1980 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2012

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter von April 1987 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht