§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 128

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung für ein Grundstück, von welchem im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010

Das ist bis zum – hier noch nicht erfolgten – Abschluss des Abhilfeverfahrens, vgl. § 133 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010

Am 25. April 2000 meldete die Klägerin zu 2., die damals im Unteren T.---weg in E. wohnte, ihren Hund als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. in X. , auf dem er ein Bau- und Abbruchunternehmen betreibt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Kläger ist in Äthiopien geboren, wo er - abgesehen von einem Auslandsstudium in Indien - bis zu seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Die Stadt L... entschied sich dafür, den von ihr an den Gewässerunterhaltungsverband zu entrichtenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 2. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Der am 00.0.1990 in Bangladesch geborene Kläger gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Bihari an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin führt vom 19. September 2009 bis zum 21. März 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung "Gunther von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung und gegen die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 12.03.2010

Die Klägerin wurde am 00. Januar 2009 in B. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.03.2010

Die Klägerin ist ausweislich des der Ausländerbehörde von ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 10.03.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 05.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) der Stadt T. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein wahlberechtigter Bürger der Stadt E. , der keinem Entscheidungsgremium der Stadt angehört …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist am 0.0.2004 in E geboren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Tierschutz: Einschreitensbefugnis

Wegnahme · Haltungsverbot · ungeeignete Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.02.2010 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag: Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt