§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 129

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtsstreit gilt als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, da der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 2

Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer Wasseruhr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2010 zitiert von 5

Die beklagte Ärzteversorgung begehrt vom Kläger - dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2010 LS

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2010

Das streitgegenständliche apothekenpflichtige Arzneimittel wurde im Juni 1978 mit einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes mit drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2010

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung des Beklagten wendet, ihm im Hinblick auf seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009

Kostentragung nach Erledigung

Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009 LS

Kostentragung nach Erledigung

Zur Verpflichtung der Behörde, im Verwaltungsverfahren, den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 21.12.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung in Barcelona

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 0 Flurstück 1457 (postalisch: Am E. 4) in C1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht