§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 132

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer Abfallsatzung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 09. Juni 2009 den Rechtsstreit übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.06.2009

VG Minden – 1 L 264/09

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Gültigkeit der am 13.11.2007 als Satzung beschlossenen Änderung des Bebauungsplans "Auf’ m Burg“, Teilbereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Kostenbeitrag für betreute Wohnform junger Volljähriger

Jugendhilfe · SGB VIII · Kostenbeitrag · Unterbringung · Verselbstständigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Entscheidung 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.05.2009

Die am 1976 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 3

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Klagegegenstand ist die Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels H. N 120 mg (ehemals N. Kapseln 120 mg) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Klagegegenstand ist die Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels H. N 300 mg (ehemals N. Kapseln 300 mg) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 6, Flurstück 214, das 793 m² groß und mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.05.2009

Klage gegen Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.05.2009 LS

Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B Str. 38 und I-Straße 144 in E

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die 1962 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind albanische Staatsangehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 979 m² großen Flurstücks 82, Flur 8, Gemarkung C1. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.04.2009

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, soweit dieser den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.04.2009 LS

Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für Rinder richtet sich nach der am Stichtag tatsächlich vorhandenen Anzahl …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2009

Der am geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht