Urteile zu § 92 VwGO – Seite 22

Verwaltungsgerichtsordnung

8.319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.319 Entscheidungen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 25.01.2024 LS

Anrechnung eines Nebenverdienstes als Notfallsanitäter im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024

Auskunftssperre nach BMG für Politiker wegen Bedrohungen

Auskunftssperre · Melderegister · Bedrohung · Politiker · Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.01.2024

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2024

Einen möglichen Anspruch des Klägers auf Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Voraussetzungen der Duldungspflicht hinsichtlich einer über das eigene Grundstück führenden …

Abwasserbeseitigung im Freigefälle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.01.2024

Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.01.2024

Informationszugang zu Unterlagen über einen möglichen befristeten Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 1

Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit Blaulicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2024

Der Kläger betätigt sich nach eigenen Angaben auch rechtswissenschaftlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 17.01.2024 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2024

Der Kläger hat am 29. September 2023 Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.01.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Unfallausgleichs auf der Grundlage einer Minderung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 17.01.2024

Emissionen von Dieselfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, insbesondere des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1991 in A. in Eritrea geboren und am 13. März 2016 im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 11.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2024 LS

Im Normenkontrollverfahren gegen eine Elternbeitragssatzung kann sich eine mittelbare Betroffenheit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2024

Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Auskunft über seine bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2024

Erlöschen des datenschutzgrundverordnungsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung in Bezug auf sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 09.01.2024

Die Klagepartei hat am 9. Januar 2024 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2024

Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit in der G.--------straße 000 in E. zwei zunächst gemäß § 33 i GewO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 21.12.2023

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg

Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 6

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Anbringung von Nisthilfen als Ausgleichsmaßnahme · artenschutzrechtliche Ausnahme · erhebliche Beeinträchtigung · Rügebefugnis eines Umweltverbandes bezüglich Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16 Senat Beschluss 20.12.2023

OVG NRW – 16 B 282/23

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, am 00.00.1987 in O. in der Region P. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2023 zitiert von 30

Anspruch auf Überbrückungshilfe bei Beteiligungsunternehmen

Förderrichtlinien · Umsatzrückgang · Verbundene Unternehmen · Antragsberechtigung · Sonderhilfen Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht