§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 31

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 03.03.2023

Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. März 2022, bei der Beklagten am ... 2022 eingegangen, beantragt, ihn als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des praktischen Teils seiner Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.03.2023

Die Antragspartei hat am 13.02.2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 02.03.2023

Die Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Einzelfall einer drohenden Verfolgung wegen der inzwischen herausgebildeten politischen Überzeugung eines als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU

Personen, für die (nur) ein zielstaatsbezogenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich erbetenem Hinweis des Gerichts zur …

Zuordnung einer Berufungszulassungsbegründung zu den …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2023 LS

VerfG Schleswig: Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.02.2023

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 16.02.2023 zitiert von 33

Die Klägerin vermittelt im Land Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Orten Sportwetten an die U. D.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 16.02.2023

Der Rechtsstreit betraf das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, die Kündigung des zwischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 3

Ist das Familiengericht bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023

Das durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Antragstellers vom 16. Januar 2023 und des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Begründung eingestellt

Fachanwalt · Berufungszulassung · Begründungsfrist · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

"Scheinerledigung" einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.02.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt eine als Ersatzschule genehmigte X. , die G. X. L. , sowie ein als Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Mit den fristgerecht vorgebrachten Gründen wird keiner der geltend gemachten Verfahrensmängel und damit auch …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt