§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.04.2023

Die am 5. Juni 1987 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige muslimischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0. August 0000 in N. (bzw. E.), Côte d’Ivoire (bzw. Elfenbeinküste) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.03.2023 LS

"bestimmt sein können" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2023

Die Klägerin erhob im Januar 2020 Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung des Landratsamts … (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 30.03.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, die von ihm im sog. Hintergrunddienst (2. B-Dienst) geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.03.2023

Der am 1. Januar 1972 in E. N. geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und Zugehöriger des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 21.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Bayern Beschluss 21.03.2023

Die Parteien haben das Verfahren durch Schriftsatz vom 21.02.2023 und 14.03.2023 übereinstimmend für erledigt …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 1

Existieren in einer ländlich geprägten Kommune zahlreiche "übergroße" landwirtschaftlich genutzte und nur zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2023

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Bereich der Tierrettung tätig ist und ursprünglich Halter von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Die Kläger stellten am 12. Mai 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus aufgrund der Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin hat am 28. Februar 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem das Landratsamt den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 09.03.2023

Aufgrund des Vergleichsabschlusses vom 28. Oktober 2022 ist das Verfahren insgesamt in der Hauptsache beendet …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.03.2023

Ablehnung des Bauantrags für Erdwall und Hofflächen-Erweiterung

Außenbereich · Bauantrag · Landwirtschaftliche Nutzung · Zulässigkeit von Bauvorhaben · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht