§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 33

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nach Klagerücknahmefiktion aufgrund der Bestimmungen zum …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.12.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtschutz gegen seine mit Bescheid der Regierung von Oberbayern - Zentrale …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.12.2022

Die am 00.00.0000 in U. /Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Zugang zu Informationen über Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags Sachsen-Anhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS

Der pauschalierende Eckwert des Streitwertkatalogs von 15.000 € in berufsrechtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Rückführungsaussetzung bei erfolglosem Asylverfahren und vorläufiger Duldung

Aufenthaltserlaubnis § 25a AufenthG · Duldung · Rückführungsaussetzung · Abschiebungsversuch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Asylverfahren: isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals

realitätsnahe Betrachtung der Rückkehrprognose bei im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 06.12.2022 LS

Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Es verstößt nicht gegen die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das eigene Gemeindegebiet begrenzte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Ungültige Abstimmung über Bürgerentscheide

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 12

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 29.11.2022

Der 1998 in geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und gehört der Minderheit der „Gabooye“ an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.11.2022 LS

Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache (hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit Beschluss vom 29. September 2022 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Die Berufung ist wegen eines von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung …

Verwaltungsrecht