§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 50

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Frage, ob eine die Kostenerstattung gebietende Billigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Nachdem sich die Beteiligten durch gerichtlichen Vergleich geeinigt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2021

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung der Zeit der Ableistung von Zivildienst als weitere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 3

Anerkennung des Zivildienstes als Erfahrungszeit im Rahmen der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 11

Dem Normenkontrollantrag eines Vorhabenträgers der Windenergiewirtschaft kann das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 07.04.2021 LS

Ein genereller Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Doppelbehandlungen ist der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 11

Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.03.2021

Der nicht durch amtliche Personaldokumente ausgewiesene, nach eigenen Angaben am in E. /Afghanistan geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 18.03.2021

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Tadschiken und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 16.03.2021

Die 1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW 1. Senat des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Urteil 13.03.2021

Der Antragsteller begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Formulierung „Richter (..) A ist …

Berufsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in die jeweils letzten individuellen Bedarfsabschätzungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.03.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 9

Flüchtlingsschutz -exilpolitische Aktivitäten eines iranischen Flüchtlings-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 12

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.03.2021

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebung nach Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Wiederaufnahme · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 08.03.2021

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Hilfefall Enes Erstattung der Kosten der während der Haft der im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 14. Kammer Urteil 03.03.2021

Der am 00.00.0000 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht