§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 58

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Rechtslage zu Zufahrtsverbotsregelung

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rechtsauslegung · StrWG NRW

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Behandlungsmöglichkeit einer PTBS in Somalia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 29.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020

Der gehörlose Antragsteller begehrt noch die Erlaubnis, dass in seiner schriftlichen Abiturprüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.04.2020

Eilverfahren eines gehörlosen Schülers auf Zulassung der Übersetzung von Quellentexten in Gebärdensprache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg GeB 28.04.2020

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in der Provinz Balkh geboren; er sei afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin hat am 24.04.2020 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.04.2020 LS

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 AsylG ist allein die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.04.2020 LS

Fristsetzung mit Ausschlusswirkung bei nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 20.04.2020

Die am 15. Februar 1987 in Der-Alzor/Syrien geborene Klägerin zu 1. und der am 1. Januar 1983 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Schließung von Trampolinpark während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Allgemeinverfügung · Verhältnismäßigkeit · Eilverfahren · Rechtmäßigkeit von Schließungsanordnungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 07.04.2020

Gewährung eines Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und dem Volk der Tadschiken zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt