§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 18.03.2020

Das Bundeskartellamt hat der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Beschluss im Rahmen einer …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2020

Die in der Reihenfolge des Rubrums am 00.00.1982 in N. , 00.00.1983 in D. , 00.00.2011 in L. und 00.00.2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 09.03.2020

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Drohung durch bewaffnete Gruppe

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Gefährdung durch bewaffnete Gruppe · Afghanistan · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Homosexueller Schutzsuchender aus Algerien, dem bei Rückkehr weder staatliche noch nichtstaatliche Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2020

Die am geborene, ledige Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Tätigkeit für amerikanische Sicherheitsfirma; interner Schutz; Rückkehrprognose bei in Afghanistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Die Lebensbedingungen für alleinstehende und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Griechenland …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Weder der unionsrechtlich geregelte Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Mindesturlaubs aus Art. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2020

Anfechtung von Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · Begründungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.02.2020

Der Klägerin ist O. Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Mai 1988 in N2. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2020

Die Kläger haben mit ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.02.2020 LS

Zur Würdigung (echter) äthiopischer und/oder eritreischer amtlicher Ausweispapiere bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.02.2020

Die am 00. T. 1996 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 10.02.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 6a Kammer Urteil 10.02.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehörigkeit, persischer Volkszugehörigkeit und nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 10.02.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerinnen den Antrag zurückgenommen haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.02.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Hilfe für Gehörlose nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen