§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 63

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1980 in Shaykh Al Hadid/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.2016 in Dohuk/Irak …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1987 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1993 in Qamishli geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die weitergehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

„dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, durch für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die weitergehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die Erklärung des Antragstellers, sein ursprünglicher Antrag vom 16. Juli 2019 solle „einstweilen ruhend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS

Widerruf einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 25.09.2019 LS

Die genetisch bedingte Sichelzellkrankheit (Sichelzellenanämie) ist im Irak unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 24.09.2019

Die Vollstreckungsgläubiger haben ihren am 26. Juli 2019 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.09.2019

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. September 2017 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019

Die am 00.00.1985 und am 00.00.1983 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einer Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen kann es schon wegen des Gebotes zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 19.09.2019

Die Antragstellerin hat am 14. Juni 2019 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 78

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Auslegung der sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg

Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Paschtunen zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2019

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.09.2019 LS

Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus

Feststellung der entsprechenden Absicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.09.2019 LS zitiert von 2

Zur politischen Verfolgung von sunnitischen Arabern, die für hochrangige Mitglieder des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 05.09.2019 LS

Zum – verneinten – Nachteilsausgleich für den durch den Grundstückstausch bedingten Verlust von Zuwendungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.09.2019

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Gemarkung M. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 04.09.2019

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 13. November 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.08.2019 LS

(Jedenfalls) Solange ein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig verpflichteter Leistungsträger den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug von Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Elternteils

Zeitpunkt des Erlangens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 14

Für die Frage, ob die vorhandene Bebauung eine faktische rückwärtige Baugrenze aufweist, ist die Situation im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs für die Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.08.2019 LS

Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019

Die Antragsgegnerin hat am 21. Dezember 2015 einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 20.08.2019 LS

Eine HIV-Infektion im Stadium A 2 rechtfertigt nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht