§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine höhere Besoldung, insbesondere die Festsetzung einer Leistungsstufe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 25.01.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 10

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses · Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung seit dem 10.06.2014 50 (fünfzig) beträgt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Der Planergänzungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2013 zur Änderung der unter A XI 5.1.3 verfügten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Die Frage nach der fluglärmbedingten, sich in den Bodenpreisen widerspiegelnden und vor allem im Verkaufsfall …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.01.2017

Der Kläger begehrt nach Teilklagerücknahme die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 17.01.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn gleichzeitig mit der Hauptsachenerledigung der Untätigkeitsklage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2017

Der am 4. Juli 1985 geborene Kläger zu 1., russischer Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit aus … …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.01.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, soweit der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.01.2017 zitiert von 2

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3131/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Dem Bundesamt ist nach Ablauf der Überstellungsfrist eine Frist von drei Monaten dafür einzuräumen, darüber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Schreibzeitverlängerung: Nachteilsausgleich bei Behinderten

gymnasiale Oberstufe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2017 zitiert von 2

Mit Antrag vom 17.02.2014, bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangen am 25.02.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2016

Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 19.12.2016

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Haus bebauten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers in einem familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht