§ 93a VwGO – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

VG Gießen 4. Einzelrichter Urteil 25.03.2026

Schlussbescheide im Rahmen der sog. „Novemberhilfe“ und der sog. „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2025 LS

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. zivils Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 13.02.2025 LS

Beschwerde gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2024

Zur Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Rundfunkrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 29.11.2024

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung mit der Anschrift L. …, M. Die Beklagte führt für die Klagepartei in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

Vorgreiflichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 3

Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 17.10.2024

Rundfunk- und Fernsehrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.09.2024

Aussetzung des Verfahrens wegen abhängigem Revisionsverfahren zum Rundfunkbeitrag

Prozessökonomie · Aussetzung des Verfahrens · Rundfunkbeitrag · § 94 VwGO · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 24

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 18

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer …

Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

VerfGH Weimar: Unzulässige Verfassungsbeschwerden mangels ausreichender Begründung im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.04.2022

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2021 lehnten die Beschwerdeführenden den damaligen Präsidenten des Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.09.2017 LS

Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2017 zitiert von 3

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 7

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 10

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main

Planfeststellungsverfahren · Nachtrandzeiten · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Der Planergänzungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2013 zur Änderung der unter A XI 5.1.3 verfügten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Die Frage nach der fluglärmbedingten, sich in den Bodenpreisen widerspiegelnden und vor allem im Verkaufsfall …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht