§ 93a VwGO – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Über die Klage auf einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule nach §§ 124 und 124a BbgSchulG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule

Neubescheidungs- oder Verpflichtungsklage · Unfallversicherungskosten als Teil der Betriebskosten · Rechtswidrigkeit der Stichtagsregelung in § 3 Abs 1 S 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Potsdam das Verfahren der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Berufungszulassungsverfahrens zur gleichen Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 13.01.2016 LS

Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 11.12.2015

Die Klägerin ist Trägerin der Evangelischen Grundschule Potsdam, einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

(Keine) Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren mit gleichen Rechtsfragen vor dem Obergericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Zur Auslegung der in einem Beschlussverfahren gemäß § 93a VwGO angekündigten Klageanträge ist gemäß § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2015 LS zitiert von 1

Zum Erstattungsanspruch für Aufwendungen zur Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 2 NSchG …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2015

Voraussetzung für den Erfolg der Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO, dass das Gericht den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2015 LS

In Bezug auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 10

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 47

Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihm für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 01.10.2012

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde

organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …

Verfassungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 72

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Zulassung der Berufung bei Verteilung öffentlicher Mittel

Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Anspruch auf Zuteilung von Mitteln aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005 bei …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 25

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren zur obergerichtlichen Klärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010 zitiert von 14

Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht …

Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.02.2010

Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens …

Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht