§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 12

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anhörungsmangel · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Berücksichtigung beim Auswahlverfahren

höherwertiger Dienstposten · Frist · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Wehrrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerrückstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 2

Einbehaltung der Dienstbezüge nach mehreren Vergehen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 5

Der Senat hält an der in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Beschl. v. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet als der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Informationszugang zu Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 39

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 5

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Halter des am 17. März 2013 geborenen Hunderüden „E. “ (Rufname „U. “)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016

Die Klägerin erstrebt vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Potsdam das Verfahren der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Berufungszulassungsverfahrens zur gleichen Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der Fraktion DIE …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 3

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.04.2016

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 8

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung

Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 22

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsmittel · Urteilsbegründung · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 5

Ein zureichender Grund, das gerichtliche Verfahren auszusetzen, liegt nicht vor, wenn die von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der C. -Apotheke in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.01.2016 LS

Zu den (engen) Voraussetzungen, unter denen dem Betreuer einer sich rechtmäßig in Deutschland aufhältigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

(Keine) Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren mit gleichen Rechtsfragen vor dem Obergericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Das die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG betreffende Verfahren ist nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen