§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024 LS

Der Charakter einer Gesamtmaßnahme wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass Verkehrsverbindungen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

Vorgreiflichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 15.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.11.2024

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2024

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Aussetzungsbeschluss wegen Tatsachenrevision zur Anerkennung Schutzberechtigter in Griechenland

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 29.10.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 3

Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 17.10.2024

Rundfunk- und Fernsehrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 15.10.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 01.10.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung, ein siebenjähriges Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2024

Beihilfen für landwirtschaftliche Operationelle Programme

Europäischer Garantiefonds · Operationelles Programm · Landwirtschaftsbeihilfen · Bewilligungsbescheid · Sachinvestitionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist am 21. Januar 2005 in geboren und in wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.09.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.09.2024 zitiert von 2

Der Antrag der Beigeladenen auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt (I.)

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.09.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2024 zitiert von 13

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.09.2024

Aussetzung des Verfahrens wegen abhängigem Revisionsverfahren zum Rundfunkbeitrag

Prozessökonomie · Aussetzung des Verfahrens · Rundfunkbeitrag · § 94 VwGO · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2024 LS

Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.09.2024

Die Entscheidung über die Aussetzung beruht auf § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 29.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.08.2024 LS zitiert von 14

Beschwerde gegen die Aussetzung einer Untätigkeitsklage in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.07.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihnen gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2024

Das Gericht darf die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 71a Abs. 4 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.07.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.06.2024 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 37/24 VG: 5 V 3044/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024

Die Klägerin befand sich zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar 2024 in Sicherungshaft in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024 zitiert von 1

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Über die Anträge vom 25. Januar 2024 und 5. Juni 2024 auf Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens entscheidet …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 8

Aufforderung zum Nachweis einer Masernimpfung binnen 14 Tagen ab Zustellung

Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 24

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben