§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 9

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in den Fällen des § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.11.2019

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die Zulässigkeit von der Beigeladenen benannter …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2019 zitiert von 23

Der Kläger war Mitglied des Vereins „I. B. N. D. D1. “ und hatte nach den Erkenntnissen des Beklagten dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Anwalt wegen Steuerrückständen und Kontopfändung disziplinarisch belangt

Disziplinarrecht · Steuerrückstände · Kontopfändung · Anwaltsordnung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Bestimmung der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 12.07.2019

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil für die …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.07.2019

OVG NRW – 15 A 1578/15

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.07.2019

1 Die Klägerin bringt auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofes vom 20.05.1976 - Rs. 104/75 - „E. Q. “ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO vom 26. Februar 2019 wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 13

Die bloße Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen führt nicht aufgrund von § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 27

Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2019

Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die Visumserteilung

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Familienzusammenführung nach der Dublin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 21.02.2019

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob Bereitschaftszeiten, die Einsatzleiter bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene, seit Januar 1987 zunächst als Asylbewerber im Bundesgebiet lebende, Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2019

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.01.2019

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018

1. Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2018

Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO wird nicht entsprochen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen entscheidungserhebliche Norm

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht