§ 13 VwKostG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen)

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Baugebühren durch den Antragsgegner für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 12.08.2025 LS

Verjährung von Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Heranziehung zu antragsgebundenen Vermessungsgebühren

Feststellung des Gebührenschuldners

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Verwaltungsgebührenrechtliche Veranlassung einer veterinärmedizinischen Nachkontrolle einer Schafherde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der XXXXXXXXX Apotheke in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Bezirksregierung L. erließ zugunsten des Klägers am 19. Februar 2009 einen Anerkennungsbescheid über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Einzelfall der Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.10.2017 LS

Die Kosten der Unterbringung von Hunden, die aufgrund der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 31.07.2017 zitiert von 4

Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 VwKostG SH

Kosten einer nach Erteilung der Baugenehmigung angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 31.07.2017 zitiert von 1

Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs 1 VwKostG SH

Kosten einer nach Erteilung der Baugenehmigung angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Kosten einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Alarmanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 6

Inanspruchnahme für Kosten von Tierschutzmaßnahmen seitens eines Kreises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.01.2016 LS

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Antragsrücknahme

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch …

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

Baugebühren – richtiger Kostenschuldner bei Bauvoranfrage einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung, wie sie in § 4 Abs 2 Nr. 2 VgV getroffen ist, wird durch das …

Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 3

Abschiebung – Kostentragungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühren, Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin reichte im Jahr 2008 einen Nachprüfungsantrag ein

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben