§ 13 VwKostG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2011 LS

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte …

Rechtsschutz · Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2011 zitiert von 5

Abweichungsrüge: gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 2

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte …

Vorläufiger Rechtsschutz · Gebührenrechtlicher Veranlasser

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 17

Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen …

Zivilrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme …

Kartellrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer behaupteten „de-facto-Vergabe“

Kostenentscheidung bei einer lediglich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt - abgesehen von einer Unterbrechung vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1999 - seit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt sinngemäß die Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, soweit seine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gebührenbescheid für die Prüfung der katastermäßigen Richtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.11.2008

Der Auftraggeber hat mit Datum vom ....2008, veröffentlicht mit Datum vom ....2008, die Rahmenverträge über …

OLG Celle Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 48

Eine Beteiligung des Beigeladenen am Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat ist nicht gegeben, wenn er …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2008 zitiert von 7

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 30.06.2008

VK Lüneburg – VgK-07/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 27.05.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Kläger für sogenannte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Der Beklagte stellte bei der Überprüfung eines Kesselwagens am 30. Dezember 2003 in N. -S. fest, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007

Am 24. März 2004 (Eingangsdatum) wurden dem Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 27.06.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Gebührenfestsetzung für die Bescheidung eines Antrags auf Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 26.06.2007

VK Lüneburg – VgK-29/2007

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 LS

"Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen so …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 17.10.2006

Die Auftraggeberin beabsichtigt die Zusammenlegung von drei Krankenhäusern am Standort des ...-Krankenhauses …

OLG Koblenz Beschluss 15.08.2006 zitiert von 5

Nachdem die Beigeladene gegen den dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 27. April 2006 hinsichtlich …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 08.06.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin, die gegen den ihren Nachprüfungsantrag vom 4. März 2006 zurückweisenden Beschluß der …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen