§ 13 VwKostG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

Auf den Antrag des Antragstellers vom 3. August 2005 leitete die 1. Vergabekammer des Bundes ein …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 06.01.2006

Die Auftraggeberin hat mit Datum vom 08.06.2005 die Schadensversicherungsleistungen europaweit für die Zeit …

VK Lüneburg Beschluss 05.01.2006

Die Auftraggeberin hat mit Datum vom 17.05.2005 die Schadensversicherungsleistungen europaweit für die Zeit …

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 2

Der auf grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2004

Die Antragsgegnerin führte als Bundesministerium für A. und S. (zugleich Vergabestelle) im Mai 2000 eine …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS

Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.12.2002 LS

Eigenbetrieb der Gemeinde und Gebührenfreiheit für öffentliche Verwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2001 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 6942/98 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert