§ 15 VwKostG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine waldrechtliche Wiederaufforstungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Baugebühren durch den Antragsgegner für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenentscheidung eines Bescheids, mit dem die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.01.2025

Bauvorbescheid: Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2024 zitiert von 1

Verletzung des Waldabstandsgebots durch Forschungsgebäude für die Entwicklung emissionsarmer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.10.2022 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2021 LS

Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abrechnung von Personalkostenanteil und Sachkostenanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.03.2021

Baurechtliche Beseitigungsverfügung hinsichtlich eines Hausboots

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 01.03.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend einer Nutzungsuntersagung und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Höhe der Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Genehmigungsantrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Insolvenzverschleppung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Sondernutzungsgebühr für das Abstellen von Abfalltonnen auf dem Gehweg rechtmäßig gemäß kommunaler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2017

Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

Verfassungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Straßenverkehrsrecht: Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots gemäß § 1 Abs. 2 StVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 27.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die zwangsweise Außerbetriebssetzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Biogasanlage – Anschluss an den im Außenbereich privilegierten Basisbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erstreckung einer Klage gegen die Erhebung von Baugebühren auf Kosten des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.11.2013 LS

Enforcement-Verfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 1

Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene Beschilderung wegen mobiler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 3

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles …

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2010 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde für Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Widerruf von Taxengenehmigungen wegen Abgabenrückständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die am 0.0.1965 in Côte d‘Ivoire geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und begehrt ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen