§ 21 VwKostG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2025

Die Klägerin ist eine genossenschaftlich organisierte Molkerei mit Sitz in K. mit rund 1.700 angeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2025

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2025

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Fliesenlegerhandwerks und des Fliesenhandels mit Sitz in A.. Soweit sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der für Fahrten im Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 27.10.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.10.2017

Die Klägerin bezieht Hühnerkot aus den Niederlanden und verbringt diesen zwecks Energiegewinnung in ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzantrag durch Insolvenzverwalter zur Abwendung der Vollstreckung aus vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Unbestimmtheit der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 4

Gebühren für Fleischuntersuchungen

Unbestimmtheit der Gebührenregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten im Jahre 2004 zugelassenen bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 30

Niederlassungserlaubnis: Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1999 bis 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1998 bis 2001 forderte die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten im Jahr 2005 von dem Kläger erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2012

Gebührenrecht bei Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG

Aufenthaltsgesetz · Gebührenrecht · Daueraufenthaltserlaubnis-EG · assoziationsrechtlicher Aufenthalt · Rückzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die in Polen ansässige Klägerin Klägerin betreibt eine Firma für Sicherheitstechnik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 15

Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 04.08.2010 zitiert von 21

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit

Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 50

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2009

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „G. Gel"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die Beklagte zu 2. der Klägerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte erließ am 14. Juni 2000 gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2003

Die Beklagte erließ am 18. Mai 2001 gegenüber der Klägerin auf der Grundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben