§ 20 VwKostG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 12.08.2025 LS

Verjährung von Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.12.2024 LS

Kein Hängebeschluss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.02.2021

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster Ersatztermin nach einer wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 45

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft

zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.04.2013

Der Kläger meldete sich im 00.00.0000 bei der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf als Asylsuchender und gab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1999 bis 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin und ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2012

Mit mehreren Gebührenbescheiden aus 1998 bis 2001 forderte die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die dem Beklagten im Vorfeld der letztlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die in Polen ansässige Klägerin Klägerin betreibt eine Firma für Sicherheitstechnik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen; denn er kann nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Mobilfunklizenz und betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „G. Gel"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2006

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „W. „

Verwaltungsrecht Aufgehoben