§ 11 VwKostG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Baugebühren durch den Antragsgegner für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.07.2025 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren

Anschlussbeschwerde

Kartellrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 13.05.2024 LS

Ablehnung eines Eilantrages gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.02.2024

Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie der VwGebV SH 2018 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Kosten der Fahrschulüberwachung; hier

Auslagenerstattung für Verwaltungshelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.06.2022

Kostenfestsetzung für Fahrschulüberwachung durch Treuhandverein

FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Heranziehung zu antragsgebundenen Vermessungsgebühren

Feststellung des Gebührenschuldners

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen

Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

AG Heidelberg Urteil 16.04.2020 LS

Vertragsschluss zwischen Fahreignungs-Begutachtungsstelle und Bürger

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Abschleppkosten für Entfernung eines geparkten Pkw aus mit Verkehrszeichen 250 gesperrtem Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 62

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Behandlung mehrerer Informationsgesuche des Klägers an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Behandlung mehrerer Informationsgesuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Teilurteil 26.01.2015 LS zitiert von 1

Die Anforderung von Unterlagen durch die Behörde im Einbürgerungsverfahren steht grundsätzlich im Ermessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Gebühr für die Gewährung von Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 45

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft

zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 05. März 2011 erteilte das Landesamt O. , V. und W. Nordrhein-Westfalen (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin hat dargelegt, dass an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstliche Zweifel im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.04.2013

Der Kläger meldete sich im 00.00.0000 bei der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf als Asylsuchender und gab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Pharmaunternehmen, wendet sich gegen eine Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben