§ 11 VwKostG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage in dem tenorierten Umfang keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Anwendbarkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Regelungen im Rahmen des § 82 Abs 4 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 3

Erhebung von Verwaltungsgebühren trotz Erledigung der der Erhebung zugrunde liegenden Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.09.2010

Höhe der Gebühren für die Zulassung von zwei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.09.2010

Höhe der Gebühren für die Zulassung von drei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.09.2010

Höhe der Gebühr für die Zulassung eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 20

Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.10.2009

Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2003 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gebührenbescheid für die Prüfung der katastermäßigen Richtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen; denn er kann nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte im Jahre 2003 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Juli 2003 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2007 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2000 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.06.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohngebäude in Rostock, A.-ring

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Mobilfunklizenz und betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „G. Gel"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2006

Die Klägerin beantragte im Dezember 1989 die Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels „W. „

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Aussetzungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.10.2004 LS zitiert von 1

(Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der medizinischen Forschung tätig und führt u.a. für Auftraggeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der medizinischen Forschung tätig und führt u.a. für Auftraggeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die Beklagte für die Anerkennung als Leiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.12.2002

Der Kläger erhielt mit Bescheid vom 20. September 1995 die vorläufige und mit Bescheid vom 10. November 1997 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2002

Der Kläger erhielt mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 die vorläufige und mit Bescheid vom 25. Juni 1997 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen