§ 10 VwVfG – Rechtsprechung (217 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2022

Streit um Dezemberhilfe für Einzelhandelsunternehmen während Pandemie

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens

Wehrrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 6

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 56

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Ende der Hemmung der Verjährung während des Widerspruchsverfahrens gegen einen Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtbewilligung von Urlaubsanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land NRW Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2018, mit dem die Beklagte die Entscheidung …

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 45

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2018

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer am 22.02.2016 erteilten und am 14.03.2016 an das Anlagenregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin plant, projektiert, finanziert und betreibt u.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen