§ 10 VwVfG – Rechtsprechung (217 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur Abgrenzung von BAFA und ZfS im Sanktionsregime der EU

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Der in § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des Vollzugsinteresses gilt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.04.2026 LS

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Anreicherung des streitgegenständlichen Produkts mit Vitamin D aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Polizeikommissaranwärter: Entlassung

Verfassungstreue · begründete Zweifel · Beurteilungsfehler · Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Anwendbarkeit des Prioritätsprinzips bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Genehmigung von Windenergieanlagen

Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.12.2025

Anspruch auf Visaerteilung an besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.12.2025

Verpflichtung zur Visumsbescheidung oder Verfahrensmitteilung

Visumsverfahren · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2025 LS

Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V interessierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Festsetzung von Rückstandszinsen für Bildungskredit mittels Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des Bundesverwaltungsamts bei im Zusammenhang mit einem Bildungskredit entstehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.10.2025

Der am 14.10.1967 geborene Kläger war seit dem 30.03.1999 als Rechtsanwalt bei der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.07.2025 LS

Rechtmäßige Bestellung eines Sonderbeauftragten für einen Pensionsfonds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 8

Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine außenwirtschaftliche Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 2

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH

Umfang der Begründung · Kontrolle des Selbstaufschreibungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2024 zitiert von 1

Die Kläger wohnen und arbeiten im G. Stadtteil Z. in einem freistehenden Einfamilienhaus, das sich ca. 350 m …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 1

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.12.2024

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2024 LS

Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.07.2024

Zurückstellung der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 4

Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formell nicht zu beanstandender Weise erfolgt und das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 3

Der Fall eines vormals "trockenen" Alkoholikers, der die Voraussetzungen der Nr. 8.4 der Anlage 4 zu den §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 2

Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen