§ 12 VwVfG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2025 LS

Passverfügung gegenüber einem Minderjährigen

gesetzliche Vertretung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024 LS

Kostenhaftung des unerkannt Geschäftsunfähigen gegenüber einem Notar bei notarieller Tätigkeitspflicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2024 LS zitiert von 3

Wurde eine Klage durch einen prozessunfähigen Beteiligten erhoben und erfolgt keine Genehmigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2023

Der Antrag ist formwirksam erhoben

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine am 14. April 2017 im Bundesgebiet geborene äthiopische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 12. Februar 2019 im Bundesgebiet geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Diese ist Antragstellerin in einem ebenfalls im Senat anhängigen Verfahren (2 A 970/18) und erbringt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des …

Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2015

Die Betroffene gehört zu den rechtlich selbständigen Unternehmen der C. Unternehmensgruppe (zuvor m-group) …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Bewilligung bzw. Änderung der Altersteilzeit

Zustellungserfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.05.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Beamtenverhältnis fortbesteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.08.2013 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Haftungsbegrenzung nach § 1629 a BGB im öffentlichen Recht, insbesondere in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 12.04.2013 LS

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz …

Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist ein am ...1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 1

Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ergebnisse des Flurneuordnungsverfahrens X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die 37-jährige Klägerin steht als Posthauptschaffnerin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2007

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus der Republik Côte d’Ivoire

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2005 zitiert von 10

Lediglich für eine vorübergehende Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII betrachtet der Senat unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht